Schlagwort-Archiv: Verwaltung

Aug
28
2011

Das Programm zur Kommunal-Wahl

Liebenswerter Landkreis

  • Gymnasien bleiben, Oberschulen kommen.
  • Schulstandorte sichern, Berufsschulen nicht vergessen!
  • Soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten.

Vorhandene Betriebe stärken und 
neue Unternehmen ansiedeln

  • Verkehrsanbindung sichern und ausbauen.
  • Verwaltungsverfahren beschleunigen.
  • Gemeinsame Vermarktung von Landkreis, Samtgemeinden und Gemeinden.

Haushaltschancen wahrnehmen

  • Ehrliche Haushaltspolitik,
  • effiziente Verwaltung,
  • Chancen des Zukunftsvertrages 
(kommunaler Schuldenabbau) nutzen.

FDP Lüchow-Dannenberg – Seit 1978 
kritisch gegenüber der Atomwirtschaft

  • Aktiv vor Ort.
  • Erfolgreicher Einfluss auf die Landespartei.
  • Für eine bundesweite Suche nach einem 
Standort an dem Atommüll dauerhaft 
rückholbar gelagert wird.

Für eine nachhaltige Energiepolitik

  • Regenerative Energien stärken: Landesraumordnungsplan ändern.
  • Schnelle, nachvollziehbare 
Genehmigungsverfahren
  • Rekommunalisierung der Stromnetze unterstützen

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Mai
01
2011

Gefrustete Politiker – alles eine Frage der Information

Es sind die persönlichen Blickwinkel, die den Unterschied ausmachen. Selten einen so persönlichen Artikel aus den Innenansichten deutscher Parlamentarier gelesen.

Die wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Jahre und die schnellen Rettungsaktionen haben die Schattenseiten des politischen Systems gezeigt: Das Volk und seine Vertreter kommen nicht mehr mit, nicht einmal die, die eigentlich wollen. Zu schnell die Verfahren, zu komplex die Materie. Während ein kleiner Kreis von Ministern und Top-Beamten Rettungspakete für Banken, Währungen und ganze Staaten auskungelt und diese in wilden Nachtsitzungen beschließt, hat der Großteil der Parlamentarier keinen blassen Schimmer, wovon eigentlich die Rede ist. Und trotzdem sind sie es, die am Ende Milliardenpakete im Eilverfahren durchwinken. Und die sie ihren Wählern erklären müssen.
Jetzt steht wieder so eine Entscheidung an, über den neuen Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Und viele in Berlin sind frustriert. So schlecht wie jetzt war die Stimmung noch nie.

Finanzial Times Deutschland (ganzer Artikel)

Beklagenswert sei der mangelnde Informationsfluss zwischen Exekutive und Legislative. Das hier bereits erwähnte Thema ist vielleicht ein gangbarer Weg auch den Parlamentariern zu ihrem Informationsrecht zu verhelfen.

Es spricht jedenfalls jede Menge dafür, klare Richtlinien zu Veröffentlichung von Daten zu schaffen und weitere Informationen zu vielen Themen zu verlangen. Die Aufbereitung derselben sollte aber in keinem Fall der Exekutive als Exklusivrecht überlassen bleiben. Offene Standards erlauben allen Experten, Ihr spezifisches Fachwissen beizustellen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Meinungsfreiheit und sollte darum unbedingt beachtet werden.

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Apr
26
2011

Mehr Offenheit wagen

Probleme die durch verschwiegene Institutionen entstehen, kennen wir im Wendland aus unserem allseits unbeliebten Großthema Gorleben. Das soll hier heute aber nicht aufgegriffen werden (schon um den Eindruck zu vermeiden, es gäbe im Landkreis nur dieses Thema).

Vielmehr geht es um die Frage, welche öffentlich erhobenen Daten sollten eigentlich auch öffentlich zur Verfügung stehen? Einen prominenten Anlass dafür gibt es eigentlich nicht – zumindest keinen tagesaktuellen.

Das Thema geht auch uns im Landkreis etwas an: Daten fallen auch im Wendland genug an – und landen hier vor allem im Tresor. Das könnte ein größeres Problem sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Wo Gutachten bei den Verwaltungen verbleiben, Protokolle schwer einsehbar sind oder Pläne vor allem in geschlossenen Zirkeln kursieren bleibt die “Öffentlichkeit” unbeteiligt. Wer Beteiligung fordert, sollte auch den Mut zur Offenheit aufbringen.

Was man aus (für das Internet) aufbereiteten Daten ablesen könnte, wurde hier schon einmal demonstriert..

Als “bedenkenswerten Beitrag zum Thema” empfehle ich ein Video von Mario Sixtus. Der ist im realen Leben Journalist und hat sich im virtuellem Dasein als Elektrischer Reporter schon früh damit beschäftigt, Hintergründe zur Netzkultur auf niveauvolle und trotzdem eingängige Weise aufzubereiten.

Der Umgang mit Daten, ob privat oder öffentlich, ist natürlich auch ein Thema für die Landes- und Bundespolitik. Das Hambacher Smposium ist nur eine von zahlreichen Veranstaltungen, die seitens der Friedrich-Nauman-Stiftung dokumentiert sind. Die einzelnen Parlamente der Länder beschäftigen sich immer wieder mit dem Thema.

Fast jeder unserer liberalen Landesvertreter hat zu Aspekten dieser Problematik Stellungnahmen abgegeben (hier oder hier oder noch mehr hier zu erkennen.)

Video geht nicht?
Falls das Video sich nur schlecht abspielen lässt, ist hier noch einmal der vollständige Link zu Website von Mario Sixtus.

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Mrz
17
2011

Grandios: Wo das Geld bleibt

Die Frage stellt sich. Die Antwort findet sich mit einem Blick…
hier

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Jul
19
2009

Vorteile und Nachteile der Kreisfusion – aus unserer Sicht

Aus aktuellem Anlass möchte ich eine kurze Positionsbestimmung zur Kreisfusions-Diskusion abgeben, denn der Druck auf kleine Verwaltungseinheiten erhöht sich merklich. Was spricht dafür, was dagegen? Klar ist: Eine Kreisfusion hat für Lüchow-Dannenberg natürlich Vor- und Nachteile.

Als Vorteil wird ins Feld geführt:
Erhebliche Einsparpotentiale bei der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten.

Wie groß diese tatsächlich sind, ob sie tatsächlich realisiert werden? Diese Fragen lassen sich schwer beantworten. Erfahrungsgemäß sind die Ziele schnell hoch gesteckt, werden selten erreicht und nie übertroffen.

Sinnvoll sind vielleicht die Zusammenfassungen von Kompetenzen (zum Beispiel bei der Gestaltung des ÖPNV).

Und last not least: die Bezuschussung durch das Land. Hannover zeigt sich großzügig ist aber nicht ohne eigene Interessen involviert.

Kommen wir zu den nachteiligen Folgen einer Fusion aus unserer Perspektive:

Gerade in ländlichen Bereichen entstehen erhebliche Fahrtkosten und echter zeitlicher Aufwand, der mit Besuchen bei in der Kreisstadt verbunden ist. Diese Kosten sollten in die Gesamtrechnung einer Fusion mit einbezogen werden.

Und: Neben dem Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (…wie lange die BBS Lüchow nach einer Fusion wohl Bestand haben wird?), schmerzt vor allem der Wegfall von parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten:

In einem grösseren Kreistag leidet der Einfluss der Lüchow Dannenberger auf das direkte Geschehen vor Ort. Man ist fusioniert halt nur Teil eines Größerem und wird zwangsweise zur Minderheit. Gleichzeitig sind die Vertreter aus Lüchow-Dannenberg zu weit weg von eventuellen Koalitionären außerhalb der Kreisstadt. Letztendlich bleibt man auch als “Großkreis” aus Landesperspektive ein kleines Licht. Wenn die Strahlkraft fehlt stellt sich die Frage: Der Verlust von Souveränität zu welchem Zwecke?

Regionen wie Schnackenburg und Gartow, werden in Folge einer Fusion an den Rand weit hinter dem Horizont gedrängt und politisch erheblich an Bedeutung verlieren. Aber gerade die Daseinsvorsorge in einem
“Flächenstaat” bedarf m.E. der besonderen Beachtung.

Es kann nicht angehen, dass die regionale Zugehörigkeit hier eine Minderbeachtung rechtfertigt.

Gerade diejenigen, die ohnehin schon “abseits” leben, arbeiten und wohnen bedürfen einer Stimme und eines Forums. Eher mehr, als weniger. Und eine Kreisfusion führt von dieser Idee weg – weit weg.

BvdB

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Jan
23
2009

Wechselbad der Gefühle

Das Jahr 2009 hat mit einer historischen Sensation begonnen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein junger farbiger Präsident gewählt worden. Das ist eine friedliche, demokratische Revolution für Amerika und ein Hoffnungsbote gegen die Apartheid in der Welt. „I have a dream“ ist in Erfüllung gegangen. Positiv sind auch die national und international hohen Erwartungen an den jungen neuen Präsidenten. Belegen eben diese Erwartungen doch die Veränderungsnotwendigkeit und –willigkeit gleichermaßen. Dabei nimmt Obama jeden Bürger in die Pflicht und ermutigt ihn zugleich – „Yes we can“ !

Aber auch in Deutschland gibt es eine gute Nachricht. Die hessischen Wähler haben der eitlen Machtpolitik der hessischen SPD die rote Karte gezeigt. So haben die Hessen ein gutes Signal für Demokratie und Freiheit an die Politik ausgesandt.  Continue reading “Wechselbad der Gefühle” »

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