Schlagwort-Archiv: Öffentlichkeit

Mai
01
2011

Gefrustete Politiker – alles eine Frage der Information

Es sind die persönlichen Blickwinkel, die den Unterschied ausmachen. Selten einen so persönlichen Artikel aus den Innenansichten deutscher Parlamentarier gelesen.

Die wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Jahre und die schnellen Rettungsaktionen haben die Schattenseiten des politischen Systems gezeigt: Das Volk und seine Vertreter kommen nicht mehr mit, nicht einmal die, die eigentlich wollen. Zu schnell die Verfahren, zu komplex die Materie. Während ein kleiner Kreis von Ministern und Top-Beamten Rettungspakete für Banken, Währungen und ganze Staaten auskungelt und diese in wilden Nachtsitzungen beschließt, hat der Großteil der Parlamentarier keinen blassen Schimmer, wovon eigentlich die Rede ist. Und trotzdem sind sie es, die am Ende Milliardenpakete im Eilverfahren durchwinken. Und die sie ihren Wählern erklären müssen.
Jetzt steht wieder so eine Entscheidung an, über den neuen Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Und viele in Berlin sind frustriert. So schlecht wie jetzt war die Stimmung noch nie.

Finanzial Times Deutschland (ganzer Artikel)

Beklagenswert sei der mangelnde Informationsfluss zwischen Exekutive und Legislative. Das hier bereits erwähnte Thema ist vielleicht ein gangbarer Weg auch den Parlamentariern zu ihrem Informationsrecht zu verhelfen.

Es spricht jedenfalls jede Menge dafür, klare Richtlinien zu Veröffentlichung von Daten zu schaffen und weitere Informationen zu vielen Themen zu verlangen. Die Aufbereitung derselben sollte aber in keinem Fall der Exekutive als Exklusivrecht überlassen bleiben. Offene Standards erlauben allen Experten, Ihr spezifisches Fachwissen beizustellen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Meinungsfreiheit und sollte darum unbedingt beachtet werden.

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Apr
08
2011

“Was empfinden Sie denn jetzt so?”

Der Kreisverband hat sich mit seiner Meinung in Sachen Kernenergie nie versteckt. Wir waren immer wach und leise aber stetig zu hören. Das ist auch dem NDR nicht entgangen der sich an “die aus Lüchow-Dannenberg” erinnert hat, auch weil die den Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Gelb in Hannover mit einer Enthaltung bedachten – wegen Gorleben. Also gab es heute einen Vor-Ort-Außendreh im Forst von Gorleben. Ein Drei-Minuten-Beitrag für das Landesfenster im Dritten Programm.

Und? Was empfinden die Liberalen zwischen Elbe und Drawehn denn jetzt so?

Tja – gute Frage. Die Frage ist schwieriger zu beantworten, als es auf den ersten Blick scheint.

Vor allem sind Gefühle sind etwas sehr persönliches.

“Genugtuung, angesichts der aktuellen Entwicklungen?” Schon irgendwie. Beim einen mehr, bei der anderen weniger – aber für uns hat sich ja de facto nichts entschieden. Der Ausstieg ist wichtig, die Chancen stehen jetzt gut, dass die Gremien in unserer Partei diese Erkenntnis in Kürze untermauern. Das nennt man Lernfähigkeit und die ist wichtig für die Politik.

Aber wir werden weiterhin warnend auf die ungelösten Fragen der Endlagerung hinweisen müssen und stehen daher noch immer am Anfang. Allerdings stehen wir offenkundig innerhalb der FDP nicht mehr alleine am Rand der Diskussion – und das fühlt sich gut an, für mich.

Olaf Schöllhorn

Der Beitrag im NDR heute abend um 19.30 Uhr bei “Hallo Niedersachsen”.

PS: Die Sache mit den Tieffliegern ist ein eigenes Thema, oder?

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Mrz
05
2009

Weiter diskutieren oder Hinterzimmerpolitik?

Es war ein spannender Abend im Ratskeller (in Lüchow, der in Dannenberg ist ja immer noch ‘ne Ruine). Nicht dass es mich überrascht hätte. Ich finde diese Parteitreffen auf Kreisebene wie heute Abend meistens recht interessant. Im Zweifelsfalle ziehe ich mir ein paar Erkenntnisse vom Umgang mit Continue reading “Weiter diskutieren oder Hinterzimmerpolitik?” »

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Okt
30
2008

Kreismitgliederversammlung und die Website

Die gestrige Mitgliederversammlung brachte das Thema Website noch einmal zur Sprache.
Nachdem ich vor etwa einem halben Jahr diese Seite online gestellt habe, ist nicht wirklich viel passiert. Das soll sich ändern.

In Zukunft werden hier nicht nur der Kreisvorsitzende Boris v.d. Bussche und ich sondern auch andere Mitglieder der FDP im Landkreis das Wort ergreifen.

Ich freue mich auf viele neue Themen und biete, wenn gewünscht, auch gerne einen Kurs zur Website an. Ein Kommentar auf dieser Seite reicht, damit ich mich via email melde.

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Feb
07
2008

FDP-Hamburg bei YouTube

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.
Der Hamburger Wahlkampf zieht bei YouTube ein…

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Jun
30
2007

Lüneburger wollen die Brücke

Eine deutliche Mehrheit der Lüneburger hat sich im Zuge einer Online-Umfrage für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau ausgesprochen.

Die sich früh abzeichnende hohe Beteiligung beweist die Brisanz der Frage für den Landkreis Lüneburg.

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