Es sind die persönlichen Blickwinkel, die den Unterschied ausmachen. Selten einen so persönlichen Artikel aus den Innenansichten deutscher Parlamentarier gelesen.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Jahre und die schnellen Rettungsaktionen haben die Schattenseiten des politischen Systems gezeigt: Das Volk und seine Vertreter kommen nicht mehr mit, nicht einmal die, die eigentlich wollen. Zu schnell die Verfahren, zu komplex die Materie. Während ein kleiner Kreis von Ministern und Top-Beamten Rettungspakete für Banken, Währungen und ganze Staaten auskungelt und diese in wilden Nachtsitzungen beschließt, hat der Großteil der Parlamentarier keinen blassen Schimmer, wovon eigentlich die Rede ist. Und trotzdem sind sie es, die am Ende Milliardenpakete im Eilverfahren durchwinken. Und die sie ihren Wählern erklären müssen.
Jetzt steht wieder so eine Entscheidung an, über den neuen Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Und viele in Berlin sind frustriert. So schlecht wie jetzt war die Stimmung noch nie.
Finanzial Times Deutschland (ganzer Artikel)
Beklagenswert sei der mangelnde Informationsfluss zwischen Exekutive und Legislative. Das hier bereits erwähnte Thema ist vielleicht ein gangbarer Weg auch den Parlamentariern zu ihrem Informationsrecht zu verhelfen.
Es spricht jedenfalls jede Menge dafür, klare Richtlinien zu Veröffentlichung von Daten zu schaffen und weitere Informationen zu vielen Themen zu verlangen. Die Aufbereitung derselben sollte aber in keinem Fall der Exekutive als Exklusivrecht überlassen bleiben. Offene Standards erlauben allen Experten, Ihr spezifisches Fachwissen beizustellen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Meinungsfreiheit und sollte darum unbedingt beachtet werden.
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